05
MAI 2024
UBS! zu Besuch im Krone-Museum
Nach einem einführenden Film über die aktuellen Erfolge der Krone Gruppe gab Ludger Gude eine Überblick über die Entstehung und die Entwicklung des weltweit agierenden Familienunternehmens. Das UBS! sagt Danke für die tolle Führung durch die Ausstellung und die umfangreichen Informationen zu den vielen einmaligen Exponaten.
08
MÄR
2024
Die Gruppe SPD-UBS!-FDP lehnt den Haushalt der Gemeinde Spelle 2024 ab
In der Sitzung des Rates der Gemeinde Spelle vom 05.02.2024 wurde der Haushalt der Gemeinde Spelle für das Jahr 2024 beschlossen. Die Gruppe aus SPD-UBS!-FDP hat den Haushaltsentwurf aufgrund der hohen geplanten Verschuldung abgelehnt. Ein wesentlicher Grund dafür ist ein Grundstückskauf zu einem völlig überhöhten Preis, der deutlich über dem Bodenrichtwert liegt.
Für die Gruppe ist die Betreuung und die Pflege der älteren Mitmenschen von überragender Wichtigkeit. Ihr kommt in der nächsten Zeit immer stärkere Bedeutung zu. Der Bedarf wird in Zukunft noch stark ansteigen. Die damit verbundenen Betreuungs- und Pflegekapazitäten werden einen erheblichen Umfang annehmen. Um aufgrund der Bevölkerungspyramide zukunftsfähig aufgestellt zu sein, gilt es die zukünftigen Bedarfe an Betreuungs- und Pflegeaufwand schon heute zu betrachten und so gut und so verlässlich wie möglich zu planen. Es zeigt sich schon heute, dass wegen der sogenannten Babyboomer ein Träger den zukünftigen Bedarf nicht abdecken kann. Von daher ist ein tragfähiges Gesamtkonzept für Spelle notwendig, welches insbesondere aus Sicht der Finanzierung auf mehrere Träger ausgerichtet ist.
In einer Sondersitzung des Rates im August 2023 wurde beschlossen, zur Sanierung des St. Johannes Stiftes nicht nur, wie in den Nachbargemeinden üblich, einen Zuschuss zu zahlen, sondern darüber hinaus auch noch das Grundstück zu einem Preis zu kaufen, der ganz erheblich über dem Marktpreis liegt und dann dem Träger des St. Johannes Stifts als Erbbaugrundstück für 99 Jahre zur Verfügung zu stellen.
Dies hat die Gruppe im Gemeinderat von Anfang an kritisch gesehen. Insbesondere, weil vom Träger 2 Jahre lang alle Finanzierungsalternativen, die seitens der Verwaltung vorgeschlagen wurden, strikt abgelehnt wurden. Die Betrachtung und Prüfung weiterer Finanzierungsmöglichkeiten oder kostengünstigere Realisierungsalternativen wurde, wie bei Projekten solcher Größenordnung sonst üblich, verweigert. Dann wurde innerhalb kürzester Zeit eine Entscheidung vom Rat erwartet.
Die Mehrheitsfraktion mahnt immer wieder sparsame Haushaltsführung an. Dies durchaus zu Recht. Das eigene Gebot der Sparsamkeit wurde in diesem Fall jedoch nicht beachtet, sondern steht dazu in völligem Widerspruch. Dass der Schuldenstand der Gemeinde Spelle sich von einer Pro-Kopf-Verschuldung von 27 EUR im Jahr 2023 auf eine wahrscheinliche Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 650 Euro im Jahr 2024 erhöhen wird, zeigt die Brisanz der getroffenen Entscheidung. Der völlig überhöhte Kaufpreis trägt dazu ungefähr zu einem Drittel bei. Eine solche Art der Finanzierung ist in den Nachbarkommunen absolut unüblich und belastet den Speller Haushalt enorm. Zusätzlich wurde durch das Vorgehen ein Präzedenzfall geschaffen, auf den sich zukünftige Träger berufen werden. Die daraus resultierenden erheblichen finanziellen Auswirkungen auf zukünftige Haushalte der Gemeinde Spelle können aktuell noch gar nicht abgeschätzt werden.
Die Ablehnung des Haushaltes soll der Mehrheitsfraktion ihren mangelnden Willen zur konsequenten Kosteneinsparung, ihre Inkonsequenz bei Finanzierungen von Projekten und ihre mangelnde Bereitschaft zur Betrachtung von zukünftigen Auswirkungen aus einzelnen Entscheidungen aufzeigen.
25
FEB 2024
Antrag "Die nette Toilette"
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Spelle beteiligt sich am Programm „Die nette Toilette“. Dafür wird ein Betrag von 10.000 EUR im Haushalt 2024 bereitgestellt und bei Bedarf in
den folgenden Haushaltsjahren angepasst. Dieser Beschlussvorschlag wurde angenommen.
Begründung:
Spelle verfügt nicht über öffentliche Toiletten. Dies ist ein klarer Standortnachteil. Gerade ältere Menschen oder Eltern mit kleinen Kindern sind darauf angewiesen, in der Nähe des aktuellen Aufenthaltsortes, z.B. während eines Einkaufs, rasch und unkompliziert eine
Toilette aufsuchen zu können. Von älteren Menschen weiß man, dass diese dazu neigen, sich zurückzuziehen und weniger am öffentlichen Leben teilzunehmen, wenn die Blase schwach wird und keine Klarheit besteht, wo sich die nächste Toilette befindet. Eltern helfen sich oftmals selbst, indem kleine Kinder in den Rabatten „abgehalten“ werden.
Öffentliche Toiletten sind in der Unterhaltung sehr teuer. Eine Abhilfe stellt das Konzept der „Netten Toilette“ dar, dem sich bereits 330 Kommunen in Deutschland und der Schweiz angeschlossen haben, darunter Rheine, Lingen und Sögel.
Die Idee: Die Kommunen zahlen den teilnehmenden Geschäften oder Restaurants eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 60-100 Euro monatlich je nach Ausstattung und Standort (=Frequentierung) der Toilette. Diese verpflichten sich im Gegenzug, den Sanitärbereich der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen und ihn in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten.
Die jeweiligen Standorte werden vor Ort durch einen Aufkleber kenntlich gemacht. Zudem unterstützt eine App bei der Suche nach der nächsten „Örtlichkeit“.
„Als nette Toilette oder auch freundliche Toilette wird eine von Händlern oder Gastronomen zur kostenlosen öffentlichen Nutzung bereitgestellte Toilette bezeichnet. Dafür erhalten diese von der örtlichen Stadtverwaltung eine Aufwandsentschädigung in
Höhe von 60 bis 100 Euro monatlich. Die Stadt spart im Gegenzug die erheblichen Kosten für eigene öffentliche Toiletten. Da z. B. in Gaststätten an stark frequentierten Plätzen ohnehin häufig Passanten darum bitten, die Toilette benutzen zu dürfen, ohne etwas zu verzehren, können Gastronomen durch die Beteiligung an diesem Programm ihre Kosten decken, ohne von den Nichtgästen eine Gebühr zu verlangen oder ihnen die Benutzung zu verwehren, was häufig zu Konflikten und einem negativen Image führt.“ (Quelle: Wikipedia) Weitere Infos: www.die-nette-toilette.de
Weitere Aspekte:
In einem zweiten Schritt wird Kontakt zu den Betreibern geeigneter Standorte aufgenommen.
In Betracht kommen u.a. (Liste keineswegs abschließend!) folgende Standorte:
- K+K
- Bäckerei Wintering
- Eiscafé Nuraghe
- Monte Bianco
- Bruno Kleine
- Gaststätte Spieker Wübbel
- St. Vitus Venhaus Kirche
- Pizzeria Pascha
- Pizzeria Istanbul Grill
- ...
Die Verwaltung sollte hierfür ein Konzept entwickeln, um möglichst viele Standorte innerhalb von Spelle zu eruieren und eine große Fläche abzudecken.
Ergänzende Anmerkung:
Die „nette Toilette“ ist nicht nur für die Einwohnerinnen und Einwohner von Spelle in attraktives Angebot und kostet die Gemeinde nicht viel, sondern erhöht auch den touristischen Wert der Gemeinde Spelle.
Antrag auf Erhöhung der Kulturförderung in der Gemeinde Spelle
(Kostenstelle 281-500 – Ehrenamt, Allgemeine Vereinsförderung und Kultur)
Die Gruppe SPD-UBS!-FDP beantragt für den Haushalt 2024 die Erhöhung der obigen Kostenstelle von 7.300 EUR auf 30.000 EUR. Dies wurde von der Samtgemeinde aufgenommen.
Begründung:
Die Gemeinde Spelle war im Jahr 2022 in das Förderprogramm „Perspektive Innenstadt“ aufgenommen worden. Ziele des Förderprogramms waren u.a. die Förderung von Konzepten und Strategien für Kultur, Freizeit und Tourismus.
Aus den Mitteln könnten die teilnehmenden Gemeinden mit einem Eigenanteil von 10% und einem nicht rückzahlbaren Zuschuss von 90% eigene Maßnahmen treffen, um die Ziele zu erreichen. Die Gemeinde Spelle hat unter anderem über die Förderung die Anschaffung einer mobilen Bühne und die Aufwertung des Bürgerparks mit neuen Spielgeräten und einem Wasserspielplatz finanziert. Die letzten Maßnahmen sind Ende des Jahres 2023 abgeschlossen worden. Das Förderprogramm ist ausgelaufen.
Die Anschaffung der mobilen Bühne hat den Zweck bestehende Veranstaltungen zu ergänzen und um kulturelle Veranstaltungen an Plätzen zu ermöglichen, die bislang nicht möglich waren. Um den Vereinen und ehrenamtlichen engagierten Personen zu ermöglichen die bisherige kulturelle Vielfalt zu erhalten und diese evtl. nun auszuweiten, halten wir es für angebracht die Förderung entsprechend zu erhöhen.
Auch kulturelle Veranstaltungen leiden unter der vorherrschenden hohen Inflation, so sind Anschaffung und Investitionen deutlich treuer. Die Organisatoren von kulturellen Veranstaltungen tragen daher ein höheres Kostenrisiko. Da auch die Kosten für Getränke und Verpflegung gestiegen sind, dürfte fraglich sein, ob sich jeder den Besuch von kulturellen Veranstaltungen noch leisten kann. Weiterhin wurde in der Weihnachtszeit 2023 berichtet, dass sich die GEMA-Gebühren für
Weihnachtsmärkte von Städten und Gemeinden drastisch erhöht hätten. Auch wenn es sich wohl um keine Erhöhung im eigentlichen Sinne handelt, prüft die GEMA wohl genauer die Angaben von den Nutzern von lizenzierter Musik (https://www.gema.de/de/w/keine-gebuehrenerhoehung-fuer-weihnachtsmaerkte). Dies dürfte zu weiteren Kostensteigerungen führen, die auch durch die Vereine bzw. Besucher der kulturellen
Veranstaltungen zu tragen sind.
Um die bisherigen Angebote zu erhalten und um die Ziele aus den vom Land Niedersachsen geförderten Maßnahmen fortzusetzen beantragen wir daher die Erhöhung der Mittel der Kulturförderung auf den obigen Betrag. Damit sollen die Zuschüsse an die Vereine oder engagierten Personen angemessen erhöht werden.
25
FEB 2024
Antrag zur Aufstellung von LED-Laternen am Bahnradweg zwischen der Schapener Straße und Zu den Kämpen
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Spelle stellt 7.000 € im Haushalt 2024 bereit, um den Bahnradweg zwischen der Schapener Straße und „Zu den Kämpen“ mit LED-Laternen auszustatten.
Darüber hinaus soll die Verwaltung prüfen, ob Fördermittel (z.B. aus dem Fördertopf „Stadt und Land“ von der N-Bank) für die Beleuchtung des gesamten Bahnradwegs (inkl. des noch zu bauenden Abschnittes, der einen Lückenschluss zwischen Bahnradweg und
dem Radweg entlang der Aa darstellt und der Teil bis nach Beesten) und des Aa-Radwegs nach Venhaus akquiriert werden können. Diese Ausbaumaßnahme ist daraufhin für den Haushalt 2025 einzuplanen. Dieser Beschlussvorschlag wurde angenommen.
Begründung:
Mit der Erweiterung der Wohnbebauung über die ehemalige Bahnstrecke Rheine-Quakenbrück hinaus ergibt sich, dass der vor einigen Jahren entstandene Bahnradweg immer mehr an Bedeutung für den Radverkehr in Spelle gewonnen hat. Daher ist es nur logisch den Bahnradweg mit einer entsprechenden Beleuchtung auszustatten, um den Radweg rund um die Uhr und zu jeder Tageszeit attraktiv für Fußgänger und Radfahrende zu machen. Mit dem Bahnradweg wird in Spelle die Möglichkeit geschaffen abseits der Straßen spazieren zu gehen oder mit dem Rad zu fahren. Dies sollten wir ausdrücklich fördern. Gleiches gilt für den Radweg entlang der Aa, der eine ausgezeichnete Alternative zum Straßenverkehr darstellt.
Weitere Aspekte:
Perspektivisch werden der Bahnradweg und der Radweg an der Aa einen zentralen Knotenpunkt für den Radverkehr in Spelle darstellen. Vor allem, wenn der Weg weiter Richtung Süden verlängert werden sollte und eventuell eine Verbindung mit dem Aa-Radweg hergestellt wird.
Antrag Fahrradbrücke
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Spelle stellt 10.000 € im Haushalt 2024 ein, um den Bau einer Fahrradbrücke über die Aa zu prüfen und ggf. zu planen. Dieser Beschlussvorschlag wurde angenommen.
Begründung:
Der Radverkehr in Spelle soll weiter gefördert werden. insbesondere weil Spelle als „Fahrradfreundliche Kommune“ ausgezeichnet worden gilt es entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Dazu wollen wir die Möglichkeit schaffen separate Fahrradwege zu nutzen, um den Radverkehr in Spelle attraktiver zu machen. Laut den bisherigen Diskussionen im Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss soll ein Lückenschluss zwischen dem Radweg entlang der Aa und dem Bahnradweg stattfinden. Wir wollen dieses Vorhaben erweitern, indem man über die Aa eine Fahrradbrücke baut und den Radweg danach weiter entlang
der Bahntrasse bis zur Dreierwalder Straße führt. Durch diese Maßnahme kann die Bernard-Krone-Straße entlastet werden und der Radverkehr abseits der Straße geführt werden. Dies trägt erheblich zur Sicherheit der Radfahrenden bei.
Ergänzende Bemerkung:
Die Verwaltung soll prüfen, ob man Fördermittel akquirieren kann (z.B. Fördertopf „Stadt und Land“ von der N-Bank, wobei bis zu 75% des Investitionsvolumens gefördert werden kann). Eine mögliche Umsetzung kann im Jahr 2025 erfolgen. Die Kosten für die
Erweiterung des Radweges und des Baus der Brücke ist dementsprechend in den Haushalt des nächsten Jahres einzustellen.
23
JAN
2024
Förderung Balkonkraftwerke beantragen
Gemäß unserem Antrag im Rat stehen die Förderrichtlinien und die Antragsformulare zur Förderung von
Balkonkraftwerken für die Gemeinden Spelle, Schapen und Lünne auf der Homepage der Samtgemeinde unter dem unten stehenden Link zur Verfügung.
Im Mai 23 wurde von der Gruppe der Antrag zur Förderung von Mini-PV-Anlagen für private Haushalte („Balkonkraftwerke“) gestellt. Beim Umstieg auf die Nutzung von erneuerbaren Energien ist Photovoltaik ein wichtiger Faktor. Alle verfügbaren Flächen sollten dafür möglichst kurzfristig genutzt werden. Mit Stecker-Solargeräten können neben den Hauseigentümer*innen auch Mieter*innen mit relativ geringem bürokratischen Aufwand eigenen Sonnenstrom auf dem Balkon oder auf der Terrasse erzeugen. Durch Balkonkraftwerke wird den Bürger*innen die Möglichkeit geboten „sich selbst um ihre Energie zu kümmern“.
Unsere Bürger*innen sollten in ihrem Bemühen um Klimaschutz und Energieeinsparung vor Ort Unterstützung erfahren.
Die Förderrichtlinien und die Antragsformulare zur Förderung von
Balkonkraftwerken für die Gemeinden Spelle, Schapen und Lünne stehen auf der Homepage der Samtgemeinde Spelle hier zur Verfügung.
Anträge können ab sofort gestellt werden. Die Auszahlung kann erst mit der
Genehmigung der Haushalte durch den Landkreis Emsland erfolgen.
Vereidigung Samtgemeindebürgermeister Matthias Siels
Wir beglückwünschen Matthias Sils zu seinem neuen Amt als Bürgermeister der Samtgemeinde Spelle.
Wir werden ihn als Gruppe Lünner Liste / SPD / FDP und UBS! als Opposition konstruktiv begleiten und bei Bedarf kritisch hinterfragen.
Die ersten Sitzungen haben bereits stattgefunden und wir sind da unseres Erachtens auf einem guten Weg.
Wir wünschen ihm alles Gute in seinem neuen Amt und uns allen viel Erfolg zum Wohle der Samtgemeinde Spelle und deren Mitgliedsgemeinden.
22
DEZ
2023
Auszeichnung als fahrradfreundliche Kommune
Die Samtgemeinde Spelle wurde am 22.11.23 von Verkehrsminister Olaf Lies als fahrradfreundliche Kommune zertifiziert. Diese Auszeichnung darf die Samtgemeinde nun die nächsten 5 Jahre tragen. Auch wir freuen uns sehr über diese Zertifizierung.
Der Erfolg hat bekanntlich viele Mütter und viele Väter. Als einen Baustein für diesen Erfolg kann man u. E. auch den Antrag des UBS! und der SPD aus 2019 sehen. Es wurde die Erstellung eines umfassenden Konzepts für den Fahrradverkehr vor dem Ausbau der Rheiner Straße beantragt und beschlossen. An dieser Stelle auch unser Dank an die Mehrheitsfraktion.
Gemeinsam müssen wir in den nächsten Jahren weitere Schritte zur Optimierung der Fahrradverkehre in Spelle angehen. Da gibt es noch Einiges zu tun, um auch in 5 Jahren den Titel als fahrradfreundliche Kommune zu behalten. Wir bleiben da dran und sind uns sicher, dass wir das gemeinsam schaffen, werden den Fahrradverkehr in Spelle voran zu bringen
21
DEZ
2023
Wir wünschen besinnliche Feiertage und alles Gute im neuen Jahr!
22
NOV
2023
Grundschulen in Spelle und Venhaus werden gemeinsam 3-zügig geplant
Der Schulausschuss hat am 13.11.23 beschlossen:
„Die vorgeschlagene Gesamtkonzeption mit Neubau einer dreizügigen Grundschule und Neubau einer 1-Feld-Turnhalle auf einem noch festzulegenden Grundstück, sowie den Umbau der Grundschule Spelle auf eine künftige dreizügige Schule wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt die Planungsleistungen auszuschreiben.“
„Der vorliegende Entwurf ist aus unserer Sicht ein umfassender und zukunftsweisender Lösungsansatz für die Grundschulen in Spelle“, so die Ausschussmitglieder Klemens Grolle und Leon Schönefeld.
Die Änderungen sind notwendig, weil die Anforderungen an Räumlichkeiten für die Arbeit in den Grundschulen bereits in der letzten Zeit enorm gestiegen sind und, im Hinblick auf die umfassende Ganztagsversorgung ab 2026, weiter steigen werden.
Der vorliegende Entwurf schafft es moderne, vielseitige, flexibel nutzbare Räumlichkeiten zu schaffen und die Strukturen für die Speller Grundschulen anzugleichen. Für die geplante 3-Zügigkeit an beiden Schulen sind allerdings die Schuleinzugsbereiche neu festzulegen.
„Die bisher ermittelten Kosten sind aus unserer Sicht vertretbar; zumal das beschlossene Konzept zusätzliche Perspektiven für die zukünftige Kita-Versorgung und den allgemeinen Sport beinhaltet“, führen die Beiden abschließend aus.
Weitere Informationen können hier abgerufen werden.
22
NOV
2023
Antrag zum Hochwasserschutz - Aktueller Stand und Prüfung zusätzlicher Maßnahmen
Die Gruppe SPD - UBS! und FDP hat für die Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses der Gemeinde Spelle am 21.11.2023, 18:00 Uhr einen Sachstandbericht zum Hochwasserschutz beantragt. Zusätzlich ist wegen der Klimaveränderung eine erweiterte Betrachtung der aktuellen Randbedingungen notwendig.
Es muss ein modernes Wassermengenmanagement realisiert werden, welches dafür sorgt,
- dass einerseits bei üblichen Regenfällen möglichst viel Wasser in der Fläche gehalten wird, um die Grundwasserpegel aufzufüllen.
- dass andererseits bei Starkregensituationen kurzfristig der schnelle Abfluss ermöglicht wird, um großflächige Überschwemmungen zu vermeiden.
Dazu ist auch die Betrachtung der „Böker-Überschwemmungsfläche“ an der Speller Aa als Retentionsfläche innerhalb des Hochwasserschutzkonzeptes notwendig.
Schönes Beispiel aus der Nachbarschaft (2022: Neuer Seitenarm für die Vechte).
Der detaillierte Antrag kann im Ratsinformationssystem aufgerufen werden.
21
NOV
2023
SPD/UBS!/FDP unterstützen Andreas Wenninghoff
Am 3. Dezember werden in der Samtgemeinde die politischen Weichen neu gestellt. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden wer die Geschicke der Samtgemeinde in den nächste 8 Jahren lenkt. Nach dem Weggang von Maria Lindemann stellen sich 2 Kandidaten zur Wahl. Der Favorit für SPD/UBS!/FDP ist der unabhängige Kandidat Andreas Wenninghoff.
Am 1-ten Advent 2023 kann jede Einwohnerin und jeder Einwohner in der Samtgemeinde Spelle persönlich mitbestimmen wer Samtgemeindebürgermeister und Chef der Verwaltung wird. „Nur eine hohe Wahlbeteiligung bildet die tatsächliche Stimmung in der Bevölkerung ab. Gerade in der aktuelle Situation, die durch eine starke Polarisierung zwischen den Kandidaten gekennzeichnet ist, appellieren wir an alle Wahlberechtigten am Sonntag, den 03.12. ins Wahllokal zu gehen und zu wählen oder im Vorfeld per Briefwahl die Stimme abzugeben. Mit dieser Wahl haben die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden Spelle, Schapen und Lünne die Möglichkeit ihren direkten Ansprechpartner in der Verwaltung zu wählen. Dies ist deshalb so wichtig, weil aufgrund der besonderen Randbedingungen der Kandidat als zukünftiger Verwaltungschef für die nächsten 8 Jahre die Geschicke unserer Kommune verantwortet. Er leitet maßgeblich die konkreten Maßnahmen, die vor Ort realisiert werden,“ so alle Parteien.
SPD/UBS!/FDP sprechen sich für die Wahl von Andreas Wenninghoff als Samtgemeindebürgermeister aus. „Im Vorfeld haben wir Gespräche mit verschiedenen geeigneten Personen geführt“, berichtet Hannah Timmer vom UBS! Spelle. Sie führt weiter aus: „Leider stand von diesen niemand zur Verfügung. Daher ist es uns nicht gelungen, einen eigenen Kandidaten oder eine Kandidatin aufzustellen.“
„Wir haben mit beiden Kandidaten, die sich beworben haben, intensive Gespräche geführt. Letztlich haben wir uns entschieden, Andreas Wenninghoff bei seiner Kandidatur zu unterstützen. Wir kennen ihn als sehr engagierten ehrenamtlichen Bürgermeister, der mit dieser Aufgabe gewachsen ist und sich mit viel Engagement erfolgreich für das Wohl von Spelle eingesetzt hat,“ erläutert Thomas Tebbe von der SPD.
„Ein weiterer wichtiger Aspekt war aus Sicht der Gruppe vor allem sein Angebot sehr eng mit den einzelnen Fraktionen im Rat zusammenzuarbeiten und sich regelmäßig zu den relevanten Themen im Vorfeld der Entscheidungen auszutauschen. Und die Lösungen für anstehende Aufgaben sollen gemeinsam erarbeitet werden. Hinzukommt, dass er die Verwaltung kennt und somit kurzfristig die anstehenden Aufgaben angehen kann,“ betont Tarek Pohlmann von der FDP-Fraktion.
„Gerade Themen wie Ausbau der Windkraft, Einsatz von Photovoltaik sowohl auf Freiflächen als auch auf Gebäuden und insbesondere der Umgang mit dem Wohnraumversorgungskonzept sind für uns elementar. Dabei hat uns sein Ansatz überzeugt, dass er für die Realisierung von bezahlbarem Wohnraum kurzfristig eine Wohnungsbaugesellschaft gründen will. Diese konkrete Maßnahme in Verbindung mit dem Thema „mehr Wohnraum auf die Fläche“ war und ist uns ein Herzensanliegen,“ ergänzt Klemens Grolle vom UBS!.
„Wir würden uns auf eine gemeinsame, transparente und offene Ratsarbeit auf Augenhöhe mit ihm freuen,“ so abschließend alle unisono.
Antrag der Gruppe SPD-UBS!-FDP zur Erstellung einer Machbarkeits-studie zur Realisierung von PV-Anlagen
In der letzten Sitzung des Jahres 2022 wurde der Haushalt für 2023 verabschiedet. Darin auch enthalten der Antrag der Gruppe SPD-UBS!-FDP zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Realisierung von PV-Anlagen:
Beschlussvorschlag:
In den Haushalt der Samtgemeinde Spelle wird ein Budget von 30.000 € zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Realisierung von PV-Anlagen eingestellt.
Es sollen darin die unterschiedlichen Realisierungsmöglichkeiten betrachtet werden, wie z.B.
- die Nutzung von Flächen im Bereich der Lünner Windkraftanlagen. Dies ist interessant, weil da schon Infrastruktur zum Transport des Stromes vorhanden ist.
- Möglichkeiten zur Nutzung von Flächen entlang von Straßen im Bereich der Samtgemeinde. Hier können ggf. die Bauverbotszonen reduziert werden oder die angrenzenden Flächen entlang der Straßen, wie z.B. Böschungen, Wälle, etc. genutzt werden.
Es sollten insbesondere Möglichkeiten entwickelt werden, die eine Mehrfachnutzung von Flächen ermöglichen. Dies betrifft im Bereich der sogenannten „Agro-PV-Anlagen“ z.B. die senkrechte Aufstellung der PV-Platten oder Anbringung der Platten in Höhen, die eine weitere landwirtschaftliche Nutzung der betroffenen Flächen ermöglichen.
Begründung:
Der Bedarf an PV-Anlagen ist bei der angestrebten Nutzung von regenerativen Energien im Zuge der Energiewende enorm gestiegen. Der Bau von Photovoltaikanlagen ist nicht privilegiert. D.h. die einzelnen Kommunen sind als Planungsbehörde für die Ausweisung von Flächen für die Aufstellung von PV-Anlagen zuständig.
Der Druck, hier Lösungen bzw. Flächen zur Verfügung zu stellen. ist groß. Bereits heute sind Unternehmen, die Solarparks konzipieren, realisieren und betreiben unterwegs, um sich entsprechende Flächen im Vorfeld bei den Eigentümern, soweit möglich, vertraglich zu sichern.
Hier ergeben sich jedoch Zielkonflikte.
- Einerseits die Notwendigkeit möglichst schnell und möglichst viel Flächen für die Realisierung der Energiewende zur Verfügung zu stellen.
- Andererseits wird insbesondere Agrarfläche benötigt, um weiterhin die Versorgung mit Lebensmitteln zu sichern.
Hier gilt es Kompromisse zu finden, welche den unterschiedlichen Anforderungen weitestgehend genügen. Obwohl die Zuständigkeit letztlich bei den Mitgliedsgemeinden liegt, ist u.E. eine solche Machbarkeitsstudie zunächst auf Samtgemeindeebene sinnvoll, um das vorhandene Potential zusammenhängend und umfassend zu ermitteln.
Antrag der Gruppe SPD-UBS!-FDP für finanzielle Unterstützung von Auszubildenden im Bereich der Kindertagesstätten
In der letzten Sitzung des Jahres 2022 wurde der Haushalt für 2023 verabschiedet. Darin auch enthalten der Antrag der Gruppe SPD-UBS!-FDP zur Unterstützung und finanziellen Förderung von Auszubildenden im Bereich der Kindertagesstätten:
Beschlussvorschlag:
In den Haushalt der Gemeinde Spelle wird ein Budget von 25.000 € zur Unterstützung und Förderung von Auszubildenden im Bereich der Ausbildung von Sozialassistent*innen und Erzieher*innen eingestellt. Zusätzlich kann dieses Budget auch für gezielte Werbemaßnahmen in dem Bereich verwendet werden.
Begründung:
Zum Haushalt 2022 haben wir beantragt, dass 50.000 Euro bereitgehalten werden, um die Kinderbetreuungszeiten in der Samtgemeinde Spelle zu verbessern. In der Folge wurde durch das GEWOS-Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung GmbH eine Studie erstellt und Ende September im Sozialausschuss der Samtgemeinde vorgestellt. Demnach fehlen Plätze im Ganztagsbereich. Dies liegt nach Auskunft der Verwaltung nicht daran, dass es zu wenig Stellen gebe, sondern daran, dass es nicht gelingt, diese Stellen zu besetzen. Das Gutachten hat deutlich gemacht, dass sich der Bedarf an Ganztagsbetreuung künftig noch erhöhen wird. Das Problem wird sich somit verschärfen, wenn es nicht angegangen wird.
Die Gemeinde Spelle ist bereits ein attraktiver Arbeitgeber. Es werden die üblichen Benefits wie Quali-Train oder Job-Bike-Leasing angeboten. Offenkundig genügt dies nicht, um in Zeiten des allgemeinen Fachkräftemangels ausreichend Fachpersonal zu akquirieren.
Ein wesentlicher Ansatzpunkt ist die Akquise von neuen Mitarbeiter*innen. Dies wurde auch auf der letzten Sitzung des Familienbeirats herausgearbeitet. In der Konkurrenzsituation mit anderen Gemeinden, aber auch in Konkurrenz mit gänzlich anderen Ausbildungsberufen, die besser bezahlt werden, schafft die zusätzliche finanzielle Förderung durch den Arbeitgeber (Gemeinde) während der Ausbildung, Anreize die Ausbildung zur Sozialassistent*in und zur Erzieher*in in der Gemeinde Spelle zu machen. Als attraktiver Arbeitgeber während der Ausbildung wird damit auch das Fundament für eine Weiterbeschäftigung nach der Ausbildung gelegt.
Ergänzender Hinweis: Die oben beschriebene finanzielle Unterstützung / Förderung bezieht sich im Wesentlichen auf Praktika während der Ausbildung.
Zusätzlich kann mit gezielten Werbemaßnahmen die Attraktivität dieser Ausbildung in der Gemeinde Spelle nach außen dargestellt werden.
Zusätzlich:
Es sollte auf die kirchlichen Träger von Kindertagesstätten in der Samtgemeinde Spelle eingewirkt werden, ähnliche Maßnahmen in ihren Einrichtungen / Kitas durchzuführen.
Antrag der Gruppe SPD-UBS!-FDP zur Förderung von Regenwasser-zisternen
In der letzten Sitzung des Jahres 2022 wurde der Haushalt für 2023 verabschiedet. Darin auch enthalten der Antrag der Gruppe SPD-UBS!-FDP zur Förderung von Regenwasserzisternen:
Beschlussvorschlag:
In den Haushalt der Gemeinde Spelle wird ein Budget von 25.000 € zur Unterstützung von Hauseigentümern bei der Beschaffung von Zisternen zur Nutzung von Regenwasser eingestellt.
Begründung:
Die steigenden Temperaturen als Folge des Klimawandels führen dazu, dass der Wasserbedarf bzw. -verbrauch, insbesondere in den heißen Sommermonaten, stark steigt. Dies belegen die Zahlen des Wasserverbandes. An besonders heißen Tagen stellt die Wasserversorgung bereits heute eine Herausforderung dar, weil in solchen Spitzenzeiten auch viel Wasser u.a. für die Beregnung von privaten Gärten und Rasenflächen verwendet wird. Hier kann die Nutzung von Zisternen, die Regenwasser aufnehmen und speichern, dazu beitragen die wertvolle Ressource Regenwasser zu nutzen und in solchen Situationen den Wasserverbrauch aus den öffentlichen Netzen zu reduzieren.
Eine zusätzliche Perspektive ist die Verwendung des aufgefangenen Regenwassers als Brauchwasser zum Beispiel für die Toilettenspülung und für Waschmaschinen.
Durchführung:
Die nachfolgenden Aspekte zur Durchführung sind im Wesentlichen den Ausführungen der Gemeinde Wietmarschen zu diesem Thema entnommen:
Hauseigentümern wird auf Antrag ein Zuschuss von 500 Euro für die Anschaffung von Zisternen gewährt. Die Bewilligung der Anträge erfolgt nach chronologischer Reihenfolge der Eingänge bei der Gemeinde Spelle. Gewerbliche Objekte werden nicht gefördert, es sei denn, dass sie gleichzeitig als Wohnung genutzt werden. Förderfähig sind Zisternen ab einer Mindestgröße von fünf Kubikmetern. Die Förderung erfolgt als einmaliger Zuschuss in Höhe von 500 Euro pro Grundstück. Die Förderung wird nach Einbau der Zisterne ausgezahlt. Diese muss nach Fertigstellung zur Abnahme bei der Gemeinde angemeldet werden. Zudem sind Bildnachweise über die Anlagenteile, die nicht mehr eingesehen werden können, vorzulegen. Bei der Förderung handelt es sich um eine freiwillige Zuwendung der Gemeinde. Auf die Gewährung besteht kein Rechtsanspruch. Unbebaute Grundstücke sind von der Förderung ausgeschlossen.
Weitere Förderung:
Es sollten seitens der Verwaltung Gespräche geführt werden, dass der Wasserverband Lingener Land, analog dem Wasser- und Abwasser-Zweckverband Niedergrafschaft, auf Antrag ebenfalls eine solche Anschaffung mit 100 Euro fördert, so dass Bürger*innen insgesamt 600 Euro erhalten können.
Stellungnahme im Samtgemeinderat Spelle zum Haushalt 2023
Die Rede von Klemens Grolle als Fraktionsvorsitzender und Sprecher der Gruppe SPD/Lünner-Liste-UBS!-FDP
zum Haushalt im Samtgemeinderat Spelle:
Zufriedener Jahresrückblick der UBS
In der letzten Sitzung, in der auch einige Mitglieder online zugeschaltet waren, ließ das UBS! die erfolgreiche Arbeit des vergangenen Jahres Revue passieren. Gleichzeitig wurde ein positiver Rückblick auf das erste Jahr der Fraktionsarbeit in der Gruppe mit SPD und FDP geworfen. Hierzu wurden verschiedene Aspekte durch die Ratsmitglieder Dr. Hannah Timmer und Klemens Grolle erläutert. Einig war man sich, dass es ein erfolgreiches Jahr mit konstruktiver Arbeit sowohl auf Gemeinde- als auch auf Samtgemeinde-Ebene war.
Integrationslotse Ralf Rieß berichtete über die aktuelle Situation in der Flüchtlingsarbeit in der Samtgemeinde. In der nächsten Zeit werden weitere 140 Flüchtlinge erwartet. Davon wird vermutlich der größte Teil aus der Ukraine kommen.
Die Wohnraumsituation ist angestrengt. Für die Ausstattung von bereits angemieteten Wohnungen wird um Möbelspenden gebeten. Auch Fahrradspenden, die in der Schülerfirma Bike Stopp unter der Leitung von Ludger Giese repariert werden, helfen Geflüchteten. Es ist geplant mit den Familien, die schon eine Weile hier in Spelle sind, einen Ausflug zu machen um sicher besser kennen zu lernen.
Abschließend wurde über verschiedene Anträge, die für die Haushaltsplanungen 2023 relevant sind, berichtet und diskutiert.
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